– Stadfiebers Forderungen an die Politik und Verwaltung unserer Stadt
Wir können weiterhin jedes Mal gebannt auf die Zapfsäulen und die Erdgasbörsenpreise bzw. Speicherstände gucken, wenn ein Land (Russland, USA, Iran) seine Ressourcen als politisches Druckmittel einsetzt. Nur warum?
Alle technischen Voraussetzungen für den Umbau der Gebäude-Energieversorgung sind gegeben. Gleichzeitig ist Offenbach die Stadt mit der geringsten Kaufkraft Deutschlands. Diesen Umbau sozial-gerecht zu gestalten ist möglich aber benötigt den politischen Willen dazu.
Wir fordern daher:
- Gestaltet die Wärmewende und Stromwende aktiv und sozial!
Knapp 77 % der Haushalte in Offenbach wohnen zur Miete. Im Wärmeplan werden aber Mieter und deren Interessen komplett ignoriert. Genauso bleibt in der Stadtpolitik jegliche Form von lokaler Teilhabe an der Stromwende unbeachtet. Dies ist undemokratisch. Wir fordern, dass bei einem runden Tisch von Akteuren immer eine unabhängige Mietervertretung teilnimmt. Von diesem runden Tisch mehrheitlich beschlossene Empfehlungen sollen bindend in der Umsetzung werden, wenn diese Mietervertretung ebenfalls zugestimmt hat. - Führt eine stadtweite Informationskampagne mit dem Oberbürgermeister als Schirmherr durch!
Ziel der Kampagne wäre die Aufklärung über die Ziele der Wärmeplanung, die Verbreitung von Information zur Unterstützung beim Umbau, sowie die Bekämpfung von Desinformation. Dazu gehört insbesondere die kristallklare Kommunikation des anstehenden Erdgasausstiegs. - Macht einen frühen und kontrollierten Erdgasaustieg bis 2040 zum Planungsziel.
Das sukzessive Abschalten der Erdgasverteilstränge wird nötig um die Netzkosten für verbliebene noch angeschlossenen Haushalte so gering wie möglich zu halten. Gerade diesen Teilprozess des Erdgasaustieges unkontrolliert laufen zu lassen, ist sowohl für die verbliebenen Erdgasnutzer als auch für den Erdgas-Netzbetreiber existenzbedrohend. - Mietenwucher und Mietüberhöhung gehört identifiziert und ggf. verfolgt.
Das, durch diese illegal hohen Kaltmieten, extrahierte Geld fehlt den Menschen lokal an allen Ecken und Enden, inklusive der Heizrechnung. Wir schlagen im ersten Schritt die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels vor. - Hört auf kurzfristig zu Denken und zu Planen!
Der jetzige Wärmeplan verfehlt das Ziel der Klimaneutralität geplant um 9.300 t CO2 jährlich ab 2045. Unabhängig von Fossilen ist das nicht. Günstig wird das auch nicht.
Macht nicht den gleichen Fehler eurer Vorgänger, welche den Strukturwandel ignorierten, bis Offenbach verarmt, hochverschuldet und handlungseingeschränkt war. Jetzt werden die Weichen für die nächsten 20 Jahre gestellt.
Es ist an der Zeit die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Offenbachs übergreifend und vor allem sozial-ökologisch neu zu denken.
